Wahlprüfsteine für die Bielefelder OB-Kandidaten: Bielefeld mitgestalten?

Sehr geehrter Herr Clausen, sehr geehrter Herr Nettelstroth,

Bürgerinnen und Bürgern reicht es nicht mehr aus, alle fünf Jahre ein Kreuz auf einem Wahlzettel zu machen. Vielmehr wollen sie sich aktiv bei der Entscheidungsfindung in unserer Stadt bei den Themen, die sie unmittelbar betreffen mit einbringen.

Die bisher in Bielefeld praktizierten Formen der Beteiligung, z.B.  bei Stadtbahn- und Straßenplanungen, der Umsetzung der Mobilitätswende und der Nachnutzung der Konversionsflächen sind aus Sicht der Beteiligten Bürgerinnen und Bürger völlig unzureichend!

Deshalb hat die Bielefelder AG- „Mehr Demokratie“ die folgenden Fragen an Sie, mit der Bitte um eine zeitnahe Antwort!

  1. Wie wollen Sie die Stadt Bielefeld zu einer Stadt der Bürgerbeteiligung entwickeln?

  2. Mehrere Bielefelder Parteien und Wähler*innengemeinschaften haben in ihren Wahlprogrammen zur Kommunalwahl die Einrichtung einer Stelle für Partizipation befürwortet. Werden Sie als Oberbürgermeister die Einrichtung einer Fachstelle für Partizipation in der Stadtverwaltung unterstützen?

  3. Wie stehen Sie dazu, den heutigen Bürgerausschuss als zukünftigen Ausschuss für Bürger*innenbeteiligung aufzuwerten?

  4. Welche Strategien werden Sie verfolgen, um in der Kommunalpolitik bisher nicht repräsentierte Gruppen aktiv einzubinden?

Vielen Dank für Ihre Antworten!

Mit freundlichem Gruß
Karin Duden, Sprecherin der AG-„Mehr Demokratie“ Bielefeld

Kontakt: Karin Duden
Mehr-Demokratie-Bielefeld@t-online.de

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