Stadtrat am 10.12.2020

Anmerkungen zu einigen TOPs der Ratssitzung am 10.12.2020

Ö 34City-Management

Zentrale Fragestellung Warum lohnt es sich auch noch in zehn Jahren, in die Bielefelder City zu gehen?

Wenn in 10 Jahren mehr Menschen in der Bielefelder City wohnen würden/werden, sind diese Menschen auch verstärkt Tag und Nacht automatisch in der Bielefelder City!

BÜRGERNÄHE war die einzige politische Vertretung im Stadtrat, welche die 2012 begonnene Masterplanung für die Bielefelder Innenstadt fortführen wollte! Deshalb wollen wir auch eine Initiative für eine von uns immer wieder geforderte ganzheitliche Stadtentwicklung über ein City-Management hinaus!

Vision: „Wenn Besucher*innen und Bewohner*innen in zehn Jahren in der Innenstadt sind, erleben sie grüne, lebendige und bespielte Plätze, auf denen sie sich zu allen Jahres- und Tageszeiten gerne aufhalten. Der öffentliche Raum wird zum Arbeiten, Verweilen und als lebendiger Teil der durchmischten Quartiere genutzt. Ein prosperierender Einzelhandel und eine einladende Gastronomie machen einen Besuch in der Bielefelder City zum Erlebnis. Die verschiedenen Nutzungen, wie Gewerbe, Wohnen, Bildung und Kultur, schaffen eine lebhafte Innenstadt voller Potentiale. Die Innenstadt lädt mit zentralen Anziehungspunkten zum Verweilen ein und ist auch außerhalb der Stadt immer wieder Gesprächsthema.“

Warum ist denn das heute nicht schon so?

Zukünftig: „Verantwortlich für die Prozesssteuerung soll der „Lenkungskreis City-Entwicklung“ bestehend aus der Stadt Bielefeld, Bielefeld Marketing und WEGE sein. Unter Federführung des Bauamtes wird dieser durch den Einzelhandelsverband, die IHK, den DEHOGA fachlich beraten sowie bedarfs- und themenorientiert durch weitere Akteure unterstützt (vgl. Organisationsstruktur Punkt 3).

Hier fehlt ganz klar eine Beteiligung von Bürger*innen! Denn für diese soll ja geplant werden, und nicht nur für die wirtschaftlichen Interessen!

Eine einmalige Veranstaltung zum Auftakt (siehe City-Conference) reicht da nicht aus!

Unser diesbezüglicher Antrag:

„Der „Lenkungskreis City-Entwicklung“ wird um einen Bürgerrat aus fünf zufällig ausgewählten Bielefelder Bürger*innen erweitert!“

Ö 35Einsetzen eines Lenkungskreises „Innenstadtmobilität“

Der Rat der Stadt Bielefeld beschließt die Einrichtung eines Lenkungskreises „Innenstadtmobilität“.

Besetzung: Der Lenkungskreis soll mit je einer Vertreterin / einem Vertreter der mit Fraktionsstärke im Rat der Stadt Bielefeld vertretenen Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP und DIE LINKE sowie der Bezirksvertretung Mitte besetzt werden. Hinzu kommen je eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Handelsverband Ostwestfalen-Lippe, der Werbegemeinschaft rund um die Bahnhofstraße, der Kaufmannschaft Altstadt, Haus&Grund Bielefeld, DEHOGA Ostwestfalen, der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld sowie der Bielefeld Marketing GmbH.

Unser Ergänzungsantrag:

Hier fehlen mindestens moBiel, die kompetenten Radfahrverbände und die Carsharing-Unternehmen!

Der Lenkungskreis wird erweitert durch jeweils einen Vertreter*innen von moBiel, Adfc und VCD, sowie der Carsharing-Unternehmen!

Begründung: Pakettransporte auch durch moBiel, Parkplätze umwidmen für Leih-Lastenräder und Carsharing-Fahrzeuge. MIV in die Parkhäuser!

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