Hohe Erwartungen an ROT-ROT-GRÜN

Als ehemaliger Koalitionspartner von SPD und GRÜNEN, haben wir hohe Erwartungen an den neuen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken. Wir hoffen, dass es jetzt mit der Unterstützung der Linken gelingt, wichtige, bisher nicht umgesetzte Projekte der Paprika-Koalition in der kommenden Wahlperiode zu beschließen und zu realisieren.

Die kommenden 5 Jahre sind entscheidend, um die Stadt noch rechtzeitig für die Anforderungen des Klimaschutzes zu gestalten. Für den Ausbau des ÖPNVs ist aus Sicht von BÜRGERNÄHE der nächste Schritt, den Engpass Jahnplatztunnel durch eine oberirdische Stadtbahnlinie bis zur Radrennbahn zu entlasten, als wichtige Voraussetzung für eine Taktverdichtung auf den vorhandenen Linien. Die Trassenführung der Stadtbahnverlängerung der Linie 1 nach Sennestadt muss auch gegen den Widerstand von Straßen NRW neu angegangen werden. Zudem muss der Ausbau einer sicheren Radinfrastruktur und die Unterstützung für das Carsharing in Bielefeld erheblich beschleunigt werden.

Darüber hinaus muss die Zustimmung der Stadt Bielefeld zu die aktuellen Straßenplanungen, wie der Ortsumgehung Ummeln (B61n), die zugleich Zubringer der A 33 und Verlängerung des Ostwestfalendammes werden soll, und dem Bau der Verlängerung der Ostwestfalenstraße (L712n) durch Altenhagen und Milse zurückgezogen werden. Mit dem geplanten Bau der L712n ist zwischen der Stadt Bielefeld und dem Landesbetrieb Straßen NRW eine Planungsvereinbarung abgeschlossen worden. Hierin ist festgelegt worden, dass die Stadt Bielefeld die Herforder Straße vom Rabenhof bis zum geplanten Anschluss an die L 712n vierspurig ausbaut. „Diese Vereinbarung kann und muss von der Stadt Bielefeld zeitnah gekündigt werden, weil sie kontraproduktiv zum Beschluss der Mobilitätsstrategie ist. Ein weiterer Neubau von Straßen würde unserer Klimaschutzpolitik entgegen wirken und zur weiteren Versiegelung von Freiflächen und Verlärmung von immer mehr Menschen führen.“

Alle Anstrengungen für den Klimaschutz und der Umsetzung der Mobilitätwende brauchen die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger. Diese müssen statt durch Informationsveranstaltungen zukünftig durch wirkliche, aktiv einbeziehende Bürgerbeteiligung „mit ins Boot“ genommen werden.

Update 23.01.2020:

https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Bielefeld/Bielefeld/4351797-Ortsumgehung-Ummeln-Klaeger-bekommen-teilweise-Recht-Bezirksregierung-darf-Fehler-aber-beheben-Bundesgericht-kippt-Genehmigung

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