BÜRGERNÄHE begrüßt den Eckdatenbeschluss für den Haushalt 2022 von ROT-ROT-GRÜN!

Mit dem Eckdatenbeschluss von SPD, Grünen und Linken wird die erfolgreiche Arbeit der Paprikakoalition unter Mitarbeit von BÜRGERNÄHE fortgesetzt. Der Eckdatenbeschluss umfasst u.a.:

  • Bei dem Haushalt 2022 soll der Haushaltsausgleich gesichert werden, mit einer mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2025 unter Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzepts.
  • Die eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen Umweltbetrieb sowie Immobilienservicebetrieb sollen auch weiterhin Beiträge zur Mitfinanzierung des Kernhaushalts leisten, ohne dass dabei zu diesem Zweck Grundstücksverkäufe eingeplant werden. Auch BÜRGERNÄHE will, dass möglichst alle städtischen Grundstücke im Eigentum der Stadt bleiben. Die Baulandstrategie sollte über den Ankauf von Grundstücken hinaus auch die Vergabe von Grundstücken in Erbpacht prüfen. Ein Grund dafür ist, dass bei den hohen Bau- und Grundstückspreisen finanzschwache Familien nur schwer eine Finanzierung für eine Wohnung oder Eigenheim bekommen.
  • Der Rat hält es für erforderlich, im Ergebnisplan des Haushaltsplanentwurfs insbesondere in folgenden Bereichen Mehraufwendungen vorzusehen:
  1. Soziales: Absicherung und Weiterentwicklung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen in den Bereichen Soziales, Integration, Kinder- und Jugendhilfe, Kultur, Bildung und Sport; weitere Entlastung der Eltern bei den KitaGebühren sowie die Entwicklung des Sozialtickets zu einem Bi-Pass Ticket,
  2. Kultur: Stärkung der freien Kulturszene durch Erhöhung der Projektförderung und der Investitionsförderung; Absicherung des Kulturhauses,
  3. Digitalisierung: Ausbau und Stärkung der Digitalisierung im Schul- und Verwaltungsbereich,
  4. Bürger*innenbeteiligung: Schaffung der Stelle einer/eines Partizipationsbeauftragten: Damit wird eine langjährige Forderung von BÜRGERNÄHE umgesetzt, welche in der Paprika-Koalition bisher von der SPD und dem OB blockiert wurde!

Der vollständige Eckdatenbeschluss hier zum Download!

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