Keine Bereicherung des Bundes durch Naziunrecht ! Rückgabe der Kasernen-Liegenschaften an die Stadt Bielefeld!

An die im Rat der Stadt Bielefeld vertretenen Parteien, Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter*innen

Wir, die Bielefelder Initiative für sozialökologische Stadtentwicklung (BISS), das Sozialforum Bielefeld und der Verkehrsclub Deutschland,  KV Ostwestfalen-Lippe fordern Sie auf, folgende Resolution zur Restitution (Wiederherstellung alter Verhältnisse) zu beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesfinanzminister, Herr Olaf Scholz, werden aufgefordert,  die  ursprünglichen Eigentumsverhältnisse an den  Liegenschaften der Stadt Bielefeld (Kasernengelände) wiederherzustellen, die dem Deutschen Reichswehrfiskus im sitten, rechts- und völkerrechtswidrigen Garnisonsvertrag vom 25. Juli 1935  übereignet wurden.

Begründung:

Der Bundesminister für Finanzen Olaf Scholz darf die Bereicherung des Bundes durch Naziunrecht nicht weiter zulassen und wird aufgefordert, unverzüglich alle Schritte für die Rückgabe der Liegenschaften an die Stadt Bielefeld einzuleiten.

Der Rat der Stadt Bielefeld kann diese Angelegenheit nicht länger dem Baudezernenten als „Geschäft der laufenden Verwaltung“ überlassen. Angesichts der Tragweite und historischen Bedeutung, muss die Restitution der Kasernengelände in der Verantwortlichkeit des Rates der Stadt Bielefeld und des Oberbürgermeisters liegen!

Wir erwarten von den im Rat vertretenen demokratischen Parteien, insbesondere von der sich gerade gebildeten Rot-Grün-Roten Ratsmehrheit,  dass sie die Restitution zu einem zentralen Anliegen Ihrer politischen Arbeit macht und diese beim Bundesfinanzminister einfordert.

Zum Hintergrund:

Am 16.03.1935  wurde das Gesetz für den Aufbau der Wehrmacht mit Einführung der allgemeinen Wehrpflicht erlassen.1 Erklärtes und heute historisch unumstrittenes Ziel war die Vorbereitung von Angriffskriegen.

Dieses Gesetz war ein eindeutiger Bruch des völkerrechtlich verbindlichen Briand-Kellog-Paktes²  und des Versailler Vertrages,³ die jegliche Maßnahmen verboten, die als zur Vorbereitung eines Krieges als ge-eignet betrachtet wurden. 

Auffällig ist, dass nur wenige Monate nach Erlass dieses Gesetzes in Bielefeld mehrere Liegenschaften ausfindig gemacht waren, ein Garnisonsvertrag  unterschriftsreif ausgearbeitet war und der Reichsfiskus zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung bereits das Gelände an der Detmolder Str. in Besitz genommen hatte. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die demokratisch nicht legitimierte, gleichgeschaltete, nationalsozialistische Stadtverwaltung unter dem 1. Beigeordneten und späteren Oberbürgermeister Budde (NSDAP) bereits im Vorfeld in Absprache mit dem Reich die rechtswidrige Wiederaufrüstung und Kriegsvorbereitung eingeleitet hat.

In dem am 25. Juli 1935 unterzeichneten Garnisonsvertrag erklärt der Reichsfiskus seine Absicht, eine Garnison nach Bielefeld zu verlegen.

Als Entgelt für die ihr und der Bürgerschaft aus der Garnisonbelegung erwachsenden Vorteile“  übereignete die Stadt Bielefeld dem Reichsfiskus im Sinne dieser Absichtserklärung neben einem 10 000 m² großen Grundstück an der Ravensberger/Teutoburger Str. (später Kreiswehrersatzamt) und einem weiteren an der Osningstr. (ca. 8000 m², Offizierscasino) auch das sog. Russfeld an der Oldentruper Str. (8,75 ha, heute Rochdale) und das Gelände an der Detmolder Str. (21,97 ha, heute Catterick).

Neben der unentgeltlichen Übereignung der Gelände verpflichtete sich die Stadt Bielefeld noch zu weiteren materiellen und immateriellen Leistungen an den Reichswehrfiskus.

  • Die auf dem Gelände an der Detmolder Str. stehenden Gebäude (bis auf eine Feldscheune) gingen in das Eigentum des Reichsfiskus über. 
  • Die Stadt Bielefeld blieb Schuldnerin einer Restgeldkaufhypothek über 325 000 Goldmark für die Detmolder Str. und bediente diese mit 5 % jährlich (17 710 Goldmark).
  • Die Stadt Bielefeld sicherte Lastenfreiheit für alle Grundstücke zu und verpflichtete sich ggfls. zu enteignen und eventuell fällige Entschädigungen zu bezahlen.
  • Die Stadt Bielefeld sicherte bei der Ravensberger Str. die Beseitigung von 60 Schrebergärten zu, einschließlich der evtl. notwendig werdenden Enteignungen und Entschädigung.
  • Die Stadt Bielefeld befreite das Reich von allen Anliegerbeiträgen.
  • Die Stadt Bielefeld legte auf ihre Kosten Ver- und Entsorgungsleitungen.
  • Die Stadt Bielefeld gewährte dem Reichsfiskus einen Nachlass von 10% auf Strom, Gas und Wasser.
  • Das Gelände an der Osningstr. war zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch kein Eigentum der Stadt Bielefeld. Es wurde eigens zu diesem Zweck aus Mitteln der Stadt Bielefeld erworben. Preis: 29 306,25 RM.
  • Die Stadt verzichtete auf den ihr zustehenden Anteil an der Grunderwerbssteuer

Beim Garnisonsvertrag vom 25. Juli 1935 kann von einem Vertrag „auf Augenhöhe“ keine Rede sein. Selbst wenn die damalige Stadtverwaltung sich dem hätte entgegenstellen wollen, hätte dies erhebliche persön-liche Folgen für die Verantwortlichen nach sich gezogen. Im Falle des Bielefelder Garnisonsvertrages war das allerdings nicht nötig. Hier hat ein Teil des Nazi-Unrechtsregimes einem anderen Teil eben dieses Unrechts-regimes erhebliche Werte und Leistungen aus dem Vermögen bzw. zu Lasten des Haushalts der Stadt Biele-feld zugeschanzt.

Dies belegt insbesondere der § 13 des Garnisonsvertrages:

Wenn das nach §§ 3-6 übereignete Gelände und die darauf errichteten Bauten nicht mehr militärischen Zwecken dienen sollten, verbleibt das Gelände im Eigentum des Reichs, jedoch ist in diesem Falle der Stadt eine Abfindung in Höhe des Wertes des Geländes und der dafür gemachten Aufwendungen zu gewähren. Die Aufwendungen des Reichs für die in den §§ 4 – 6 genannten Grundstücke werden dabei angerechnet.

Selbst wenn ein legitimer Grund vorgelegen hätte, dem Reich diese Gelände, etwa zur Abwendung einer unmittelbaren Bedrohung, zu  überlassen, so gab und gibt es keinerlei sachliche oder rechtliche Begrün-dung, das Eigentum nach Wegfall eines solchen Grundes weiter beim Reich, bzw. seinem Rechtsnachfolger dem Bund zu belassen und sie so dauerhaft der kommunalen Planungs- und Entwicklungshoheit zu entzie-hen. Im Falle des Garnisonsvertrages wären die Gelände selbst dann im Eigentum des Reichs verblieben, wenn dies seine Absicht aufgegeben hätte, eine Garnison in Bielefeld anzusiedeln.  Dies alleine, sowie der Verzicht auf eine Regelung im Vertrag für den Fall der Nichterfüllung durch das Reich belegen, dass es sich in der Substanz des Vertrages um nichts anderes handelt, als eine nur scheinbar dem bürgerlichen Recht entsprechende Enteignung.

Das „Entgelt“, das die Stadt Bielefeld und ihre Bürgerschaft für die aus der Garnisonbelegung erwachsenen Vorteile erhielten: Am 21. Juni 1940 wurde das Stadtgebiet erstmals bombardiert. Insgesamt verloren bei Bombenangriffen 1349 Menschen in Bielefeld ihr Leben. Fast 1600 Wohnungen wurden ganz oder teilweise zerstört, überwiegend in der Innenstadt. Die damals übereigneten Liegenschaften sind bis zum heutigen Tag der Stadt Bielefeld für die Stadtentwicklung entzogen.

Bei den beiden bisher entmilitarisierten Liegenschaften, Osning- und Ravensberger Str., musste die Stadt Bielefeld jahrelange, jeweils bis zum Oberlandesgericht gehende Rechtsstreite gegen den Bund führen, um  überhaupt Abfindungen aus dem Vertrag zu erhalten.

Die heutige Situation ist, dass die Stadt Bielefeld die beiden großen Kasernengelände Catterick und Rochdale nur dann für die innerstädtische Entwicklung nutzen kann, wenn der Bund sie nicht für eigene Zwecke nutzen will. Dann müsste sie diese von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu von Gutachtern festgelegten Preisen zurückkaufen und – möglicherweise jahrelang – um eine Abfindung streiten.

Die BImA untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums. Mit der weiteren Nutzung durch dem Bund oder einem Rückkauf der Liegenschaften durch die Stadt Bielefeld wäre der Bund Profiteur eines völkerrechtswidrigen, das Vermögen der Stadt Bielefeld veruntreuenden Nazi-Vertrages!

Das kann nicht Recht sein!

Deshalb müssen die ursprünglichen Eigentumsverhältnisse an den Kasernengeländen, deren  militärische Nutzung im letzten Jahr endgültig beendet wurde, unverzüglich wieder hergestellt werden!

Bielefeld, 31.03.2021

Christian Presch                                Heiner Wild                                                     Martin Schmelz       BISS                                                           Sozialforum                                                            VCD OWL

Der Kasernenstandort Catterick Barracks war zuletzt bis 2020 das Hauptquartier der britischen Streitkräfte. Er befindet sich im Stadtbezirk Stieghorst (Detmolder Straße 440) und umfasst eine Fläche von etwa 34 Hektar. zu

  1.  http://www.documentarchiv.de/ns/1935/wehrmacht_ges.html
  2. https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/274823/briand-kellogg-pakt
  3. https://de.wikipedia.org/wiki/Friedensvertrag_von_Versailles

Die „Rochdale Barracks“ an der Oldentruper Straße 65 sind im Januar 2020 von der britischen Armee freigezogen worden. Das Areal ist ca. 9 ha groß. Beide Standorte sind in die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übergegangen.

Ein Kommentar

  1. […] rechts- und völkerrechtswidrigen Garnisonsvertrag vom 25. Juli 1935  übereignet wurden (https://buergernaehe.wordpress.com/2021/04/07/keine-bereicherung-des-bundes-durch-naziunrecht-ruckga…). Denn eine diesbezügliche rechtliche Klärung steht noch aus und der verantwortliche Dezernent […]

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