Mehr Ehrlichkeit: Müllverbrennung ist Wertstoffverbrennung!

In der Klimaschutzdebatte werden Müllverbrennungsanlagen noch immer als ökologischer Fernwärmelieferant betrachtet. Müll als regenerative Energie zu klassifizieren, ist allein schon aufgrund des Erdölanteils in den verbrannten Plastikabfällen falsch. Der Wärmebedarf muss langfristig durch den kontinuierlichen Ausbau erneuerbarer Energien gedeckt werden.

Noch immer landen in den Verbrennungsanlagen große Mengen Abfälle, die in einer echten Kreislaufwirtschaft vermieden, wiederverwendet oder recycelt werden könnten. Diese Wertstoffe gehen heute unwiederbringlich verloren. Das ist unnötig und behindert eine umfassende Kreislaufwirtschaft.

Die Wertstoffverbrennung muss auf ihre eigentliche Aufgabe beschränkt werden, nämlich diejenigen Abfälle zu verbrennen, für die es keine besseren Verwertungswege gibt. Denn die „energetische Verwertung“, wie die Verbrennung auch genannt wird, steht erst an vierter Stelle der Abfallhierarchie hinter der Vermeidung, der Wiederverwendung und dem Recycling.

Unser Ziel muss sein, Verbrennungskapazitäten schrittweise zu reduzieren. Wenn allein alle bestehenden Abfallgesetze eingehalten und vollzogen würden, ließen sich bereits heute erhebliche Verbrennungskapazitäten einsparen!

Noch aber landen Bioabfälle, anstatt zu Biogas und Kompost umgewandelt zu werden, in der Müllverbrennung. Berechnungen zeigen, dass allein durchschnittlich etwa vierzig Prozent des Restmülls Biomüll ist.

Die Gewerbeabfallverordnung schreibt zwar vor, dass Abfallfraktionen wie z.B. Metalle, Holz oder Kunststoffe getrennt gesammelt werden müssen. Aufgrund fehlender Vor-Ort-Kontrollen durch die Vollzugsbehörden wird jedoch nur ein kleiner Teil der Gewerbeabfälle tatsächlich getrennt gesammelt und anschließend recycelt. Der Rest landet in der Verbrennung.

Das Verpackungsgesetz gibt Recyclingquoten für verschiedene Verpackungsabfälle vor. Z.B. müssen bis 2022 63 Prozent der Kunststoffverpackungsabfälle recycelt werden. Weil Hersteller Möglichkeiten des recyclingfreundlichen Designs noch ungenutzt lassen, ist unsicher, ob die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Werden die Quoten nicht erfüllt, dann kann zwar im Einzelfall Dualen Systemen die Betriebsgenehmigung entzogen werden. Hersteller haben aber keine unmittelbaren Folgen zu befürchten. Die Wirksamkeit des Gesetzes ist also auch hier schwach.

Nach wie vor dürfen in den meisten Kommunen in Deutschland nur Verpackungsabfälle aus Plastik und Metall in den gelben Sack oder in die gelbe Tonne. Sogenannte stoffgleiche Nicht-Verpackungen, also sonstige Kunststoff- und Metallabfälle, seien es Plastikspielzeuge oder Kochtöpfe, landen deshalb meist in der Restmülltonne und somit in der Verbrennung. Mit einer flächendeckenden Wertstofftonne für alle Plastik- und Metallabfälle, egal ob Verpackung oder nicht, könnte mehr recycelt werden.

Etwa 45 Prozent des in Deutschland anfallenden Sperrmülls wird verbrannt. Häufig wird der Müll nach der Abholung direkt zur Müllverbrennung gefahren. Dabei könnte vieles noch wiederverwendet oder recycelt werden.

Ein wichtiges Instrument ist die Gestaltung des Abfallgebührensystems. Mittels eines Ident-Systems, bei dem die Müllmenge eindeutig dem einzelnen Haushalt zugeordnet wird, kann die Gebührenberechnung haushaltsspezifisch erfolgen. Wenn ein Bewohner eines Mehrfamilienhauses oder einer Großwohnanlage nur für jene Restmüllmenge zahlen muss, die er selbst produziert, ist dies ein Anreiz, Abfälle sowohl zu vermeiden als auch getrennt zu sammeln.

In einem Pilotprojekt in Großwohnanlagen in Berlin-Wedding konnte durch verursachergerechte Abfallgebühren, kombiniert mit Aufklärungsarbeit und Abfallmanagement vor Ort (z.B. regelmäßige Reinigung der Sammelplätze), die Gesamtabfallmenge um 15 Prozent und die Restmüllmenge um zwei Drittel reduziert werden. Stattdessen wurde deutlich mehr Bio- und Verpackungsabfall sowie Altglas und Altpapier getrennt gesammelt.

Allein der Vollzug bereits bestehender Gesetze würde zwanzig Prozent der Verbrennungskapazitäten einsparen. In Kooperation von Bundesumweltministerium, Landesministerien, Kommunen, Anlagenbetreibern und lokalen Interessenvertretern müssen Lösungen gefunden werden, wie regionale Kreislaufsysteme und ein räumlich sinnvoll verteiltes Netz an reduzierten Verbrennungskapazitäten entwickelt werden können.

Solange Müllverbrennung noch Megaprofite und damit auch Geld in den Bielefelder Stadthaushalt bringt, müssen wir uns für das Ziel einer umfassenden Kreislaufwirtschaft noch sehr stark machen!

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