Keine Spekulation mit den Briten-Häusern!

Das sollte die Maxime der neuen Bielefelder Rathaus-Koalition im Rathaus sein! Die Politik hat bei einem Verkauf der Briten-Häuser das Erstzugriffsrecht beschlossen. Jetzt darf sie sich weder von der BIMA, noch von der Verwaltung davon abbringen lassen! Sie muss ein unabhängiges Wertgutachten, abhängig von dem Sanierungsaufwand und möglicherweise auftauchenden Schadstoffen einfordern. Damit verhindert sie ein mögliches Bieterverfahren wie es die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) angedacht hat, welches gerade die finanzschwachen Wohnungssuchenden ausschließt und möglicherweise auch Bieter dazu verleitet, unter nicht wirtschaftlichen Gesichtspunkten, rein aus der Wohnungsnot heraus sich zu hoch verschulden.

Die Politik darf dem derzeit angespannten Wohnungsmarkt nicht unnötigerweise Vorschub leisten. Auch der SPD-Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz sollte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verpflichten, die vom Bund in den 50er Jahren mit Fördergeldern erworbenen Immobilien der Stadt Bielefeld zu einem fairen Preis zu überlassen, Grundstücksspekulation durch die BImA verhindern, dem Wohnungsnotstand vor allem finanzschwacher Haushalte entgegenwirken und die gemeinsame Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen wirksam umsetzen.

Anders als die Briten-Häuser sind bei den großen Kasernen-Grundstücke Catterick und Rochdale die ursprünglichen Eigentumsverhältnisse an den Liegenschaften der Stadt Bielefeld, die dem Deutschen Reichswehrfiskus im sitten-, rechts- und völkerrechtswidrigen Garnisonsvertrag vom 25. Juli 1935 übereignet wurden wiederherzustellen.

https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/23008170_Diese-Briten-Haeuser-kommen-in-Bielefeld-jetzt-zusaetzlich-auf-den-Markt.html

https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Bielefeld/Bielefeld/4402168-An-zwei-Standorten-moechte-die-Stadtverwaltung-Bielefeld-Flaechen-uebernehmen-Stadt-verhandelt-weiter-ueber-Britenhaeuser

https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Bielefeld/Bielefeld/4364719-Bielefelder-Ehepaar-mit-vier-Kindern-will-eines-der-frueheren-Briten-Haeuser-in-Sieker-mieten-fuehlt-sich-aber-abgewimmelt-Familie-sucht-dringend-neues-Heim

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