Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und das Wahlprogramm der SPD!

Offener Brief!

Keine Bereicherung des Bundes durch Naziunrecht !

Rückgabe der Kasernen-Liegenschaften an die Stadt Bielefeld!                                    

Sehr geehrter Minister und Vizekanzler Olaf Scholz,

als Bundesminister und Vizekanzler sind Sie verantwortlich für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA).

Wir, die Bielefelder Initiative für sozialökologische Stadtentwicklung (BISS), das Sozialforum Bielefeld und der Verkehrsclub Deutschland,  KV Ostwestfalen-Lippe haben Sie mit unserem letzten Schreiben vom 21.05.2021 aufgefordert:

Als Bundesminister und Vizekanzler dürfen Sie die Bereicherung des Bundes durch Naziunrecht nicht weiter zulassen! Leiten Sie unverzüglich alle Schritte für die Rückgabe der ehemaligen Kasernen-Liegenschaften Rochdale und Catterick in Bielefeld an die Stadt Bielefeld ein!

Stellen Sie die ursprünglichen Eigentumsverhältnisse an den Liegenschaften der Stadt Bielefeld (Kasernengelände), die dem Deutschen Reichswehrfiskus im sitten-, rechts- und völkerrechtswidrigen Garnisonsvertrag vom 25. Juli 1935 übereignet wurden wieder her!

Wir haben als Antwort auf unser Schreiben vom 21.05.2021 an Sie persönlich eine kurze Stellungnahme von Frau Sabine Lorscheid (BIMA) erhalten, in dem uns die bereits bekannten Positionen der BIMA und der Stadt Bielefeld (vornehmlich der Verwaltung!) mitgeteilt werden.

Für uns Bielefelder Bürger und Delegierte des Bielefelder „Runden Tisches Konversion“ ist es enttäuschend, dass Sie es nicht für nötig halten, uns Ihre eigene Sichtweise als sozialdemokratischer Politiker und Kanzlerkandidat mitzuteilen.

Das empfinden wir als umso bedauerlicher, weil wir wegen des Leids, das viele Sozialdemokraten auch in Bielefeld durch das Naziunrecht erlitten haben, eine klare Positionierung ihrerseits zum historischen Kontext erwarten, in dem der Bund letztlich das Eigentum an wichtigen kommunalen Flächen in Bielefeld erlangt hat.

Noch viel erstaunlicher finden wir das Agieren Ihrer BImA im Umgang mit den durch den Abzug der Briten freigewordenen Wohnstandorten, aktuell immer noch im Eigentum des Bundes.

Ihre Staatssekretärin, Bettina Hagedorn  hat auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen folgende Aussage getätigt: „Zudem hat die BImA bereits entschieden, ihren Wohnungsbestand zukünftig langfristig zu halten und massiv in den Bestand zu investieren, sowie den Wohnungsbestand in den Regionen, in denen ein verstärkter Bedarf der Wohnungsfürsorge besteht, zu erweitern. Dies ist eine wesentliche Weiterentwicklung der Liegenschaftspolitik des Bundes.“

Ähnlich klingt auch das Wahlprogramm, mit dem die SPD mit Ihnen als Bundeskanzlerkandidat zur Bundestagswahl antritt:

„Unsere Bodenpolitik wird am Gemeinwohl orientiert. Bund, Länder und Kommunen sollen öffentliches Eigentum an Grundstücken sichern und vermehren, um die Spekulation mit Grund und Boden zu stoppen. Dazu ist das Vorkaufsrecht für Kommunen zu fairen Preisen wichtig.

Wir werden dazu beitragen, dass kommunale Wohnbauflächen nicht veräußert werden, Flächen zurückerworben werden und öffentliches Bauland nur auf dem Weg der Erbpacht für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird. Mit der Schaffung von Bodenfonds unter Einbeziehung bundeseigener Grundstücke erhalten Kommunen ein Instrument für die nachhaltige Stadtentwicklung und bezahlbaren Wohnungsbau. Die Liegenschaftspolitik des Bundes wird sich auch in Zukunft an städtebaulichen Prioritäten ausrichten und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in den Kommunen unterstützen.“

Tatsächlich handelt die BImA, möglicherweise ohne Ihr Wissen (?), in Bielefeld völlig entgegengesetzt! So will sie aktuell die ehemalige Offizierssiedlung im Wohngebiet Johann-Sebastian-Bach-Str. auf den Immobilienmarkt frei vermarkten und so durch Aufteilung des Gebietes in einzelne Grundstücke mit Wohnhäusern, pro Grundstück etwa 700 000 € erzielen.

Auch in Bielefeld Brackwede, einem Stadtteil mit hohem Wohndruck für finanzschwache Familien betreibt die BImA aktive Bodenspekulation. Auch hier soll ein zusammenhängendes Grundstück mit 8 kleinen Einfamilienhäusern in einzelne Parzellen aufgeteilt und gegen Höchstgebot verkauft werden. Damit wird eine sinnvolle Nachverdichtung an diesem Standort dauerhaft ausgeschlossen.

Wie dieses Vorgehen der BImA mit den folgenden Aussagen ihres Wahlprogramms zu vereinbaren sind, erschließt sich uns nicht:

„Wir werden bezahlbaren Wohnraum erhalten und neuen schaffen. Dazu werden wir alle Beteiligten an einen Tisch bringen. Kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften, aber auch private Wohnungsunternehmen und Vermieter*innen, die sich einer sozialverträglichen Vermietung verpflichtet fühlen, sollten dabei sein wie auch die Bauwirtschaft und die Gewerkschaften.“

Unserer Bürgerinitiativen und Verbände setzen sich seit vielen Jahren für eine soziale und ökologische Konversion der Kasernen und Wohnstandorte ein. Doch leider sind Bürgerinitiativen offensichtlich bei dem in Ihrem Wahlprogramm angestrebten Dialog nicht vorgesehen!

Wir nehmen trotzdem gerne das auf der Webseite Ihrer Partei gemachte Angebot an, mit Ihnen in Kontakt zu kommen. Wir laden Sie ein, bei Ihrer analogen oder auch digitalen Deutschlandtour Station in Bielefeld zu machen, und uns Ihre Standpunkte zu den hier aufgeworfenen Punkten zu erläutern.

In Erwartung einer baldigen Antwort und Klärung, ob Ihr Wahlprogramm auch bereits in Ihrer aktuellen Politik einen Stellenwert hat, verbleiben wir,

mit freundlichem Gruß

Auszüge aus dem GRÜNEN Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 auf www.gruene.de/wahlprogramm veröffentlicht.

Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum

Viele Städte brauchen eine Neuausrichtung hin zu einem gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt. Deshalb gilt es zu handeln, damit gerade auch Familien, Studierende, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen oder Geringverdiener*in-nen nicht in Bedrängnis geraten, sondern gut und sicher wohnen können.

Neue Gemeinnützigkeit für sozialen Wohnraum

Wir wollen neuen Wohnraum schaffen – und zwar vor allem familiengerecht und öffentlich, sozialraum- und gemeinwohlorientiert.

Die noch vorhandenen bundeseigenen Bestände sollen nicht mehr an private Investor*innen veräußert, sondern ausschließlich verbilligt an Kommunen mit einer dauerhaften Sozialbindung abgegeben werden.

Dazu stärken wir das kommunale Vorkaufsrecht auf Basis eines Ertragswerts, der bezahlbare Mieten sichert und spekulative Wertsteigerungen unterbindet. Mietwucher muss – nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz – auch tatsächlich geahndet werden.

Wohnen ist ein soziales Grundrecht und der Wohnungsmarkt darf kein Ort für Spekulant*innen sein.

Die Spekulation mit Bauland soll unterbunden werden.

Dafür wollen wir die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in einen gemeinnützigen Bodenfonds umwandeln. Der Fonds kauft neue Flächen strategisch zu und überträgt sie an gemeinwohlorientierte Träger. Die Flächen sollen bevorzugt in Erbpacht vergeben werden, um Sozialwohnungen dauerhaft sichern zu können.

Und wie gehen SPD und GRÜNE in Bielefeld mit den Konversionsflächen um?

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