Sonntagsspaziergang für Bürgerinformation und gegen das Vergessen!

Die Delegierten des „Runden Tisches Konversion“ der Bielefelder Initiative für sozialökologische Stadtentwicklung, des Sozialforums und des VCD-OWL laden

am Sonntag, den 25. Juli 2021, um 12 Uhr

zum Sonntagsspaziergang für Bürgerinformation und gegen das Vergessen ein.

Treffpunkt sind die Catterick Barracks,  Detmolder Straße 440

86 Jahre Garnisonsvertrag: Rückgabe der Gelände und/oder Entschädigung nach Ende der militärischen Nutzung? Statt Wohnungen: 57 Mio. für 3 Jahre Polizeischule in Containern? Was passiert aktuell auf dem Gelände der ehemaligen Catterick-Barraks? Fragen über Fragen, die bisher weder von der Bundesimmobilienanstalt (BlmA), der Polizeischule oder dem Konversionsbeauftragten der Stadt Bielefeld ausreichend beantwortet wurden.

Zum Hintergrund:

Vor 86 Jahren, am 26. Juli 1935 hat der Bürgermeister und Kreisleiter der NSDAP, Fritz Budde, dem Deutschen Reich mit dem Garnisonsvertrag u.a. die Kasernengelände an der Oldentruper und der Detmolder Str. unentgeltlich überlassen.

Der Garnisonsvertrag war Teil der reichsweiten Kriegsvorbereitung
und deshalb sitten,- rechts- und völkerrechtswidrig.

Die Gelände, die 1919 und 1929 unter dem Oberbürgermeister Stapenhorst für die Erweiterung und Entwicklung der Stadt gekauft wurden, waren so nicht nur während der Nazizeit mit all deren verheerenden Folgen für Bielefeld, sondern auch in den Folgejahren der zivilen Nutzung durch die Stadt Bielefeld entzogen.

Aber auch mit dem endgültigen Ende der militärischen Nutzung 2020 fielen die Gelände nicht an die Stadt Bielefeld zurück.

Unter Berufung auf den Garnisonsvertrag beansprucht die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, vertreten durch den Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat der SPD Olaf Scholz die Gelände, die aktuell durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben BImA verwaltet werden.

Obwohl die Stadt Bielefeld die Gelände für Wohnungs- und Gewerbebau dringend benötigt, gab die BlmA im Herbst letzten Jahres überraschend bekannt, dass der Bund das Gelände für sich beansprucht, um für einen Zeitraum von 3 Jahren Bundespolizisten auszubilden.

Der Oberbürgermeister und die Bielefelder rot-grün-rote Ratsmehrheit haben sich bisher hauptsächlich dadurch ausgezeichnet, dass sie auf jeden rechtlichen und politischen Druck verzichtet haben.

Jetzt zeigen sich erste Folgen dieser Haltung: Wegen schlampiger Vorbereitung wird die Ausbildung der Bundespolizei zur Steuergeldvernichtung gigantischen Ausmaßes und die Rückgabe der Gelände immer fraglicher.

Nach wie vor sind wir der Auffassung, dass die Gelände der Stadt Bielefeld unverzüglich zurück werden müssen.

Deshalb laden wir alle interessierten Bürger zum Sonntagsspaziergang gegen Vergessen ein und informieren über die historischen Zusammenhänge und die aktuellen Entwicklungen.

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