Zentrale Klärschlammverbrennungsanlage für OWL in Bielefeld?

Jetzt wird es nicht nur für Heepen ernst!

Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Erweiterung der Bielefelder MVA (besser: Wertstoffverbrennungsanlage!) um eine Klärschlammverbrennungsanlage für OWL !

Die MVA Bielefeld-Herford GmbH, Schelpmilser Weg 30, 33609 Bielefeld, beantragt bei der Bezirksregierung Detmold als zuständige Genehmigungsbehörde eine Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG als abschließende immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Wertstoffverbrennungsanlage Bielefeld-Herford (Alt: MVA) als Anlage zur Beseitigung oder Verwertung fester, flüssiger oder in Behältern gefasster gasförmiger Abfälle (= den Klärschlamm aus OWL!) durch thermische Verbrennung einschließlich erforderlicher Nebeneinrichtungen auf ihrem Betriebsgrundstück in 33609 Bielefeld, Schelpmilser Weg 30 (Gemarkung Bielefeld, Flur 56, Flurstücke 984 und 1088).

Der Antrag beinhaltet die Errichtung und den Betrieb einer Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage
als unselbstständige Nebeneinrichtung der MVA.
Die Feuerungswärmeleistung der Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage soll 15 MW betragen. Das Rauchgas aus der Klärschlammverbrennung wird an die bestehenden Rauchgasreinigungsanlagen angeschlossen und dann über die vorhandenen Schornsteine abgeführt.

Mit der Errichtung der neuen Anlage soll nach der Erteilung der 2. Teilgenehmigung begonnen werden, voraussichtlich im Jahr 2022.

Gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG können während der Auslegungsfrist und einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, also vom 18.10.2021 bis einschließlich 17.12.2021, Einwendungen gegen das Vorhaben schriftlich bei der vorstehend genannten Behörde erhoben werden. Die Einwendungen können auch elektronisch als einfache E-Mail unter Angabe des vollständigen Namens und der Anschrift an die E-Mail-Adresse dezernat53einwendungen@bezreg-detmold.nrw.de erhoben werden.

Inhalte von Einwendungen könnten sein:

– eine fehlende Strategische Umweltprüfung (SUP)

Die Strategische Umweltprüfung (SUP) ergänzt die Umweltverträglichkeitsprüfung. Der Unterschied: Die SUP setzt früher an als die UVP. Während die UVP erst bei der Zulassung umwelterheblicher Vorhaben zum Einsatz kommt, wird die SUP bereits auf der Planungsebene durchgeführt, weil wichtige umweltbedeutsame Weichenstellungen oft bereits im Rahmen vorlaufender Pläne und Programme getroffen werden.

Eine SUP ist bei wichtigen umweltbedeutsamen Planungsverfahren durchzuführen, wie etwa der Bundesverkehrswegeplanung, der Raumordnungs- und Bauleitplanung oder Planungen im Bereich der Wasser- und Abfallwirtschaft, der Luftreinhaltung und des Lärmschutzes. Zentrales Element der SUP ist der Umweltbericht. In ihm werden die zu erwartenden Umweltauswirkungen des Plans oder Programms sowie vernünftige Planungsalternativen beschrieben und bewertet. Auch hier sind Umweltbehörden und Öffentlichkeit zu beteiligen.

eine fehlende CO2-Bilanz des Vorhaben im Vergleich zu einer dezentralen Verwertung von Klärschlämmen in OWL, einschließlich der zusätzlichen LKW-Verkehre. Warum wurde bei der Standortwahl einer Klärschlammverbrennungsanlage für OWL die Anbindung an Schienen- und/oder Wasserwege als wichtige Vorrausetzung nicht berücksichtigt?

– ein fehlendes Konzept für die Phosphorrückgewinnung: Die novellierte AbfKlärV lässt die Langzeitlagerung von Aschen aus der Klärschlamm(mit)verbrennung für eine spätere P-Rückgewinnung unter bestimmten Voraussetzungen zu. Für Hessen (https://umwelt.hessen.de/sites/default/files/media/hmuelv/hinweise_zur_p-rueckgewinnung_stand_25062018.pdf) wird eine Langzeitlagerung von Klärschlammaschen kritisch bewertet, da durch die Lager- und Rückbaukosten ein erhöhter finanzieller Aufwand entsteht, der die Wirtschaftlichkeit der Phosphorrückgewinnung stark beeinträchtigt. Bei längerer Lagerung besteht die Gefahr, dass die Aschen zusammenbacken und später aufwändig in einem bergmännischen Verfahren abgebaut werden müssen.
Zudem wird mit Artikel 4 der Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung vom 27.09.2017 von Kläranlagenbetreibern bis Ende 2023 ein Bericht über die geplanten und eingeleiteten Maßnahmen zur Sicherstellung der ab 1. Januar 2029 (GK 5) durchzuführenden Phosphorrückgewinnung gefordert.

Warum wird die Phosphorrückgewinnung (noch) aus dem Gemeinschaftsvorhaben ausgeschlossen,
obwohl die Frist zur Phosphorrückgewinnung bis 2029 recht kurz erscheint,

Mit Ablauf der vorgenannten Frist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 10 Abs. 3 Satz 5 BImSchG). Dies gilt nicht für ein sich anschließendes Gerichtsverfahren.

Maßgebend für fristgerechte Einwendungen ist der Eingang der Einwendung bis zum Ablauf der o. g. Frist bei der vorstehend genannten Behörde.

Name und Anschrift der Einwender sind auf den Einwendungen vollständig und deutlich lesbar anzugeben. Unleserliche Namen oder Anschriften können nicht berücksichtigt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Einwendungen der Antragstellerin sowie den beteiligten Behörden bekannt gegeben werden. Auf Verlangen des Einwenders bzw. der Einwenderin werden Name und Anschrift unkenntlich gemacht, soweit die Angaben nicht zur Beurteilung des Inhalts der Einwendungen erforderlich sind.

Alle Informationen findet man hier!

Infos der Bezirksregierung Detmold sind hier!

Siehe auch: https://buergernaehe.wordpress.com/2021/04/08/mehr-ehrlichkeit-mullverbrennung-ist-wertstoffverbrennung/

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