BÜRGERNÄHE zur L712n: Planungen und den Verkauf von Grundstücken für die L712n und Ausbau der Herforder Straße stoppen!

Aktuell gibt es zahlreiche Proteste gegen den Neubau der L712n und den Neubau der Herforder Straße. In der Bezirksvertretung Heepen und dem Betriebsausschuss ISB nimmt die Koalition aus SPD, Grünen und Linken den nunmehr vollzogenen Abbruch des Gebäudes Herforder Str. 505 offensichtlich billigend und unwidersprochen zur Kenntnis. Das Grundstück mit dem damals aufstehenden Gebäude wurde 2011 von der Stadt Bielefeld ersteigert. Der Ankauf erfolgte im Zusammenhang mit dem geplanten vierspurigen Neubau der B 61. Das Gebäude wurde bis zu einem Brandereignis durch das Amt für soziale Leistungen zur Unterbringung von Wohnungslosen genutzt.

„Unsere Frage an die Bielefelder Politik ist, ob die Stadt Bielefeld trotz der zahlreichen Proteste aktuell weitere Häuser und Grundstücke für den Bau der L712n und der B 61 an den Landesbetrieb Straßen NRW verkaufen will, obwohl deren Jahrzehnte alte Planung  eindeutig längst überholt und deren Bau somit obsolet geworden sind!“ meint Martin Schmelz, Vorstand der Wähler:innengemeinschaft BÜRGERNÄHE.

„Im laufenden Landtagswahlkampf haben sich Grüne und Linke eindeutig gegen den Bau der L712n und den vierspurigen Ausbau der Herforder Straße ausgesprochen“, stellt Martin Schmelz für die Wähler:innengemeinschaft BÜRGERNÄHE fest. „Aber wie glaubwürdig sind diese Willensbekundungen, wenn die Bielefelder Ratskoalition weiterhin die Planungen für den Bau der L712n und den Ausbau der Herforder Straße durch weitere Grundstücksverkäufe unterstützt?“

Die geplante Landesstraße L 712n verläuft quer durch Ostwestfalen – Lippe. Der vorliegende Planungsabschnitt umfasst sowohl den Neubau der L 712n zwischen der Anschlussstelle Ostwestfalen – Lippe der A2 und der B61 vor Brake, als auch den vierspurigen Neubau der B61 zwischen Bielefeld – Brake und dem Ortseingang Bielefeld und den Neubau der Grafenheider Straße zwischen B61 und der Bahnunterführung der DB.

Die gesamte Planung wird aktuell vom Landesbetrieb Straßen NRW und der Stadt Bielefeld Bielefeld weiterverfolgt.

„Wir fordern, keine weiteren Grundstücksverkäufe für die L712, die für die Planung der B61 zwischen der Stadt Bielefeld und dem Landesbetrieb Straßen NRW abgeschlossene Planungsvereinbarung aufgrund der Beschlüsse zur Mobilitätswende, des Klimaschutzes und der Planung des Radschnellwegs sofort aufzukündigen, sowie alle weiteren Planungen und für den Ausbau der Herforder Straße zu stoppen.“ In der Planungsvereinbarung ist festgelegt worden, dass die Stadt Bielefeld die Planung vom Rabenhof bis zum planfestgestellten Abschnitt der B61 im Zuge des Anschlusses der L 712n, 4.BA durchführt.

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