Petition `Keine zentrale Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage in Bielefeld´

OB Clausen lehnt Einsatz im Sinne der Petition schriftlich ab!  

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, sehr geehrte Redaktion,  

gern beziehe ich mich auf die am 16. Februar 2022 eingereichte Petition `Keine zentrale Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage in Bielefeld´, die in Stellvertretung des Oberbürgermeisters von Herrn Stadtkämmerer Kaschel und Frau Stücken-Virnau als erste Betriebsleiterin des Umweltbetriebes entgegengenommen wurde.  

Ihre Redaktion berichtete im Februar entsprechend.  

Herr Oberbürgermeister Clausen teilte nunmehr schriftlich mit, dass er sich nicht für die Verhinderung des Baus einer Klärschlammverbrennungsanlage in Bielefeld einsetzen werde.  

Das Antwortschreiben vom 23. März 2022 habe ich Ihnen gern in der Anlage beigefügt!  

Zu einem direkten Dialog mit dem Oberbürgermeister kam es im Zuge der Petition nicht.  

Inhaltlich erläutert der Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld die bisherigen Vorgänge, welche in den letzten Jahren bereits umfassend in den lokalen Medien dargestellt wurden und somit allgemein bekannt sind. Beispielhaft wurde im Zuge der Petition auf diese Berichterstattung verwiesen.   

Herr Clausen bringt in seiner Antwort abschließend zum Ausdruck, dass durch einen Ausfall der MVA Bielefeld-Herford GmbH im laufenden Vergabeverfahren der Wettbewerb erheblich eingeschränkt würde und die daraus resultierenden Nachteile für die Gebührenzahler*innen in der Gesamtregion nicht zu verhindern wären.  

Die Möglichkeit einer eingehenderen Prüfung etwaiger dezentraler Alternativen werden in diesem Zusammenhang im Schreiben nicht aufgegriffen. 

Aus Sicht des Initiators dieser Petition ist es besonders enttäuschend, dass der Herr Oberbürgermeister Clausen nicht konkreter auf die Bedenken der Unterzeichnerinnen / Unterzeichner dieser Petition eingegangen ist, welche zusätzliche Emissionsbelastungen und Verkehrsaufkommen in einem ohnehin schon vorbelasteten Gebiet befürchten und zum Ausdruck gebracht haben.   

Ebenso bezieht der Oberbürgermeister keinerlei Stellung zur weiteren Begründung der Petition, dass im Zuge der gesetzten Klimaschutzziele der Stadt Bielefeld und der propagierten Verkehrswende die Errichtung und der Betrieb einer Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage in Bielefeld abzulehnen sei.  

In Bezug auf den im Antwortschreiben genannten Erörterungstermin in der SchücoArena vom 22. Februar 2022 ist anzumerken, dass Bürgerinnen und Bürger erhebliche Bedenken zum Ausdruck gebracht haben. Die lokalen Medien berichteten hier ebenfalls.  Bedauerlicherweise hat sich hier kein einziger politischer Vertreter der Ratsfraktionen die Zeit genommen – hier mit Ausnahme eines Einzelvertreters der Bürgernähe – an dieser Veranstaltung teilzunehmenden.  

Aus Sicht des Initiators der Petition wird die Beantwortung, die fehlende Auseinandersetzung mit den Sorgen der Bürgerinnen / Bürger und der nicht stattgefundene Dialog der ansonsten propagierten ´Bürgerbeteiligung´ der Stadt Bielefeld nicht gerecht.  

Gern stehe ich Ihnen bei Rückfragen jederzeit zur Verfügung.  

Weitere Informationen zur Petition finden Sie hier:  

https://www.openpetition.de/petition/online/keine-zentrale-klaerschlamm-monoverbrennungsanlage-in-bielefeld

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