Koalitionsverhandlungen: Bürger*innenbeteiligung ist unverzichtbar!

BÜRGERNÄHE begrüßt, dass jetzt Sondierungsgespräche zwischen den Parteien laufen, damit zeitnah wieder wichtige anstehende Entscheidungen im Rathaus getroffen werden können.

„Wir begrüßen, dass es im Rahmen der Koalitionsverhandlungen Überlegungen gibt, das Amt für Verkehr aus dem Dezernat von Planungsdezernent Gregor Moss (CDU) herauslösen“, meint Gordana Rammert, Vertreterin im Stadtrat für BÜRGERNÄHE. „Wir sehen darin einen wichtigen Schritt, das Erreichen der Klimaschutzziele und die anstehende Verkehrswende, einschließlich die Umsetzung der Ziele des Radentscheids zu beschleunigen!“

„BÜRGERNÄHE war die einzige politische Vertretung im Stadtrat, welche die 2012 begonnene Masterplanung für die Bielefelder Innenstadt fortführen wollte!“ meint Martin Schmelz, Vorstand der BÜRGERNÄHE. „Deshalb begrüßen wir auch eine Initiative für eine von uns immer wieder geforderte ganzheitliche Stadtentwicklung!  Ein eigenständiges Planungsamt reicht aber dafür nicht aus! Vielmehr brauchen wir eine wirkliche Bürger*innenbeteiligung, um zukünftige Planungsprozesse transparent, ganzheitlich und mit breiter Akzeptanz erfolgreich und kostengünstiger zu realisieren! Auf die eigenständische Vergabe von teuren externen Gutachten Seitens der Verwaltung, ohne einen politischen Beschluss, sollte zukünftig verzichtet werden!“

Link zur Zeitung von 2012: Auf dem Weg zum Masterplan

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